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Prima Klima – Gebäude Allianz

Diskussionspapier zur CO2-Bepreisung im Gebäudesektor (Non-ETS) – Wärmewende und Klimaschutz voranbringen! In breiter Allianz sprechen sich Bündnispartner der Gebäude-Allianz grundsätzlich für eine CO2-Bepreisung im Gebäudesektor (Wohnbereich und gewerblich genutzte Immobilien) aus – als ein Element in einem zielgerichteten Instrumentenmix zum Ausbau der Erneuerbaren Energien und zur Stärkung von Energieeffizienzmaßnahmen. Zum Erreichen der Klimaziele im Gebäudesektor bedarf es einer raschen und umfangreichen Re-duzierung der CO2-Emissionen.

Über die CO2-Bepreisung soll gewährleistet werden, dass die Emittenten des klimaschädlichen CO2 die Kosten ihrer Handlungen (zumindest anteilig) tragen und nicht die Allgemeinheit voll-ständig für die steigenden CO2-Kosten aufkommen muss. Gleichzeitig werden bei richtiger Aus-gestaltung wirtschaftliche Anreize zur Steigerung der Energieeffizienz und zum Umstieg auf Er-neuerbare Energien gesetzt.

Eine CO2-Bepreisung ist EIN Instrument in einem breiten klimapolitischen

Instrumentenmix

Neben einer nachhaltigen Verminderung der CO2-Emissionen zeichnet sich eine kluge Klimapo-litik durch einen Instrumentenmix aus, der innovative Wirtschaftspolitik und Arbeitsplatzsiche-rung mit einer sozialverträglichen Ausgestaltung in Einklang bringt. Dadurch wird die Akzeptanz in der Bevölkerung gewährleistet. Insbesondere verbindet ein guter Instrumentenmix dabei För-derinstrumente, öffentliche Investitionen und kluge Regulierung mit einer flankierenden CO2-Bepreisung.

Zu den gleichzeitig zu beschließenden notwendigen Maßnahmen gehören im Gebäudebereich u. a. die steuerliche Förderung der energetischen Gebäudemodernisierung und die breite Marktein-führung des individuellen Sanierungsfahrplans. Die Reduzierung der Energieverbräuche durch Effizienzmaßnahmen und die Stärkung der Erneuerbaren Energien benötigen eine Kombination aus CO2-Bepreisung, Markteinführungsprogrammen, Anreizsystemen, Ordnungsrecht und Ini-tiativen zur Änderung europäischer Regelwerke. Verbraucher*innen müssen klimaverträgliche Alternativen angeboten werden, und neue Tech-nologien müssen bezahlbar sein.

Für den Erfolg der CO2-Bepreisung gilt es aus Sicht von Gebäude-Allianz-Bündnispartnern fol-gende zentrale Kriterien zu beachten:

  1. Der Einstieg in die CO2-Bepreisung muss möglichst schnell (d.h. innerhalb der nächsten sechs Monate) geschehen, damit die CO2-Bepreisung noch in dieser Legislaturperiode eine ökologische Lenkungswirkung entfaltet.
  2. Preissteuerung kann immer nur ein Instrument in einem Politik-Mix sein. Für eine er-folgreiche Wärmewende durch mehr Energieeffizienz und Erneuerbare Energien werden Förderprogramme, Steueranreize und gesetzliche Mindeststandards weiterhin Kerntrei-ber sein. Effizienzmaßnahmen an der Gebäudehülle sowie eine effiziente Anlagentechnik führen zu einer beträchtlichen Minderung des Energieverbrauchs. Wird der verbleibende Bedarf mit Erneuerbaren Energien gedeckt, so kann das sektorspezifische Ziel der Bun-desregierung – ein nahezu klimaneutraler Gebäudebestand in 2050 – erreicht werden.

Gebäude-Allianz Diskussionspapier zur CO2-Bepreisung im Gebäudesektor (Non-ETS) | Stand: 18.9.2019

  1. Um die notwendige Lenkungswirkung zu erlangen, muss im Gebäudesektor (Wohnbe-reich und gewerblich genutzte Immobilien) zwischen unterschiedlichen Besitz-Konstel-lationen, wie z.B. selbstnutzende Hauseigentümer*innen oder dem Mietwohnbereich un-terschieden werden. Dabei ist es wichtig, dass jeweils verantwortliche Entscheider*innen zu Investitionen in Energieeffizienz und Erneuerbare Energien anregt– auch durch die Kosten einer CO2-Bepreisung.
  2. Die Umsetzung muss unbürokratisch erfolgen.
  3. Das Preissignal muss psychologisch wirkungsvoll sein, das heißt, die Preissteigerung muss hinreichend hoch, eindeutig und langfristig planbar, und der Mechanismus für alle Ak-teure transparent sein. Entscheidend für die Akzeptanz ist eine aufkommensneutrale und sozialverträgliche Ausgestaltung. Die Einnahmen müssen die Verbraucher*innen an an-derer Stelle entlasten. Neben einer Rückverteilung von Einnahmen aus der CO2-Beprei-sung könnte ein Teil der verbleibenden Einnahmen für die Förderung energetischer Mo-dernisierungsmaßnahmen verwendet werden – auch zur gezielten Unterstützung von Be-wohner*innen in Gebäuden mit besonderem Unterstützungsbedarf.

Wir fordern die Bundesregierung daher auf, noch in diesem Jahr ein ambitioniertes Maßnah-menpaket für die Modernisierung des Gebäudebestands zu beschließen. Ein Teil des Pakets sollte eine wirksame CO2-Bepreisung im Gebäudesektor sein, die durch eine CO2-orientierte Steuerre-form verwirklicht werden müsste.

Hintergrund

Die Klimakrise verursacht hohe gesamtwirtschaftliche Kosten: Das Bundesumweltamt beziffert die globalen Kosten je emittierter Tonne CO2 in der Aktualisierung der „Methodenkonvention 3.0 zur Ermittlung von Umweltkosten“ bspw. auf 180 Euro. Ohne eine CO2-Bepreisung werden die Kosten allerdings nicht durch die jeweiligen Verursacher, sondern von der gesamten Gesell-schaft und zukünftigen Generationen getragen.

Gerne stehen die Bündnispartner der Gebäude-Allianz für ausführlichere Erläuterungen und Änderungsvorschläge zu den genannten Punkten zur Verfügung. Gebäude-Allianz Diskussionspapier zur CO2-Bepreisung im Gebäudesektor (Non-ETS) Stand: 18.9.2019

Folgende Bündnispartner der Gebäude-Allianz unterzeichnen die gemeinsame Positionierung:

„Gemeinsam die Entwicklung des Gebäudebestandes in Deutschland voranbrin-gen“

Die Gebäude-Allianz ist eine verbandsübergreifende Initiative, koordiniert vom NABU Naturschutzbund Deutschland e.V. Die Initiative wird getragen von über 40 Umweltorganisationen, Verbraucherinitiativen, Verbänden, Gewerkschaften und Unterneh-men. Ziel ist, mit dem Gebäudesektor das bisher vernachlässigte Drittel der Energiewende zum festen Bestandteil einer integrier-ten Klimaschutz- und Energiepolitik zu machen. Wohn- und Nichtwohngebäude müssen stärker und gezielter als bisher von den drei Säulen „Information und Beratung“, „Fördern“ und „Fordern“ adressiert werden.

Weitere Informationen: Redaktion: Wolfgang Cremer

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